Betreff:                           WG: 2015-09-07 Newsletter (7)

 

 

Gerd Müller aktuell

NEWSLETTER | 07.09.2015

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Dr. Gerd Müller zu Besuch in Wiggensbach

© WK-Büro

Liebe Freunde und Mitglieder der CSU,

der Sommer neigt sich dem Ende zu. In den vergangenen Wochen hatte ich die Gelegenheit, auf verschiedenen Veranstaltungen in der Heimat mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen.

Vor allem die Flüchtlingsthematik stellt auch im Allgäu alle Ebenen vor enorme Herausforderungen. Zunächst möchte ich ein herzliches „Vergelts Gott“ an die zahlreichen Helferinnen und Helfer aussprechen, die sich in ihrer Freizeit mit Leidenschaft und Herzblut für die ankommenden Flüchtlinge engagieren. Bei Gesprächen mit den kommunalen Amtsträgern wurde mir verstärkt dargelegt, dass die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung der Asylbewerber noch stärkere Unterstützung aus Berlin benötigen. Ich werde die Vorschläge zur Verbesserung der Situation vor Ort direkt in Berlin einbringen.

Der Deutsche Bundestag startet nach der Sommerpause traditionell mit der Haushaltsdebatte und einem Flüchtlingsgipfel. Am 18. September findet ein Fachgespräch zu aktuellen agrarpolitischen Themen mit Bundes-landwirtschaftsminister Christian Schmidt im Allgäu statt. Darüber hinaus darf ich Sie für den 02. Oktober zur Podiumsdiskussion "Menschenwürdig bis zum Schluss - würdige Sterbebegleitung oder assisitierter Suizid" ins Wildpoldsrieder "Kultiviert" einladen

Mit den besten Grüßen

unterschrift

 

 

Rückblick:

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Gerd Müller zusammen mit Thomas Kreuzer, Thomas Kiechle und Beate Merk bei der Eröffnung der Allgäuer Festwoche

© WK-Büro

Allgäuer Festwoche

165.000 Menschen besuchten in diesem Jahr die größte regionale Verbrauchermesse Schwabens. Insgesamt 400 Aussteller präsentierten in 15 Hallen ihre Produkte und Dienstleistungen. Eingeleitet durch den Song „Africa“ von Toto spannte Bundesminister Müller in seiner Festrede den Bogen vom Allgäu in die Welt. „Es brodelt überall auf der Welt. Nur drei Flugstunden entfernt vom Allgäu tobt in Syrien seit vier Jahren ein furchtbarer Krieg. Wir alle sind gefordert, solche Probleme gemeinsam zu lösen“,  so Minister Müller während seiner Rede. Wichtig ist Müller dabei vor allem, dass den Menschen eine Lebensperspektive in ihrer Heimat gegeben wird.

Weitere Information zur Sonderinitiative von Bundesminister Müller „Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge reintegrieren“ erhalten Sie hier.

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Bundesminister Gerd Müller im Gespräch mit Flüchtlingen aus Syrien im Flüchtlingslager der UNHCR in der Bekaa-Ebene

© photothek/Grabowsky

Müller fordert Soforthilfe für Syriens Nachbarn

Seit nunmehr 4 Jahren dauert der Bürgerkrieg in Syrien an. Viele Menschen sind seitdem geflohen, vor allem in die Nachbarländer Jordanien, Libanon und Türkei. Dies stellt die Anrainerstaaten Syriens vor große Probleme. Bundesentwicklungsminister Müller fordert aus diesem Grund ein EU-Notprogramm in Höhe von 10 Milliarden Euro für Syriens Nachbarstaaten. „Wir müssen den Menschen dort helfen, wohin sie in ihrer größten Not zuerst fliehen – in die Nachbarstaaten Syriens. Wenn wir die Probleme nicht vor Ort lösen, kommen die Probleme zu uns", so Müller.

Das Bundesentwicklungsministerium hat in den vergangenen 2 Jahren 170 konkrete Projekte vor Ort in den Kriegsgebieten umgesetzt. So können z.B. im Libanon mit dieser deutschen Hilfe 80.000 Flüchtlingskinder die Schule besuchen oder 800.000 Flüchtlinge in Jordanien mit Wasser und Essen versorgt werden.

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Bundesministerin von der Leyen und Bundesminister Müller besuchen die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Grünten-Kaserne Sonthofen – im Hintergrund: Bürgermeister Christian Wilhelm

© WK-Büro

Ministerin von der Leyen und Minister Müller besuchen Grünten-Kaserne

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller besuchten die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in der Grünten-Kaserne in Sonthofen. Bundesverteidigungsministerin von der Leyen bekräftigte im gemeinsamen Gespräch vor Ort die Hilfsbereitschaft der Bundeswehr zur Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften. So sollen auch in Sonthofen zusätzliche Flächen zur Unterbringung bereitgestellt werden. Bundesminister Müller begrüßte dies sehr: „Die rasant ansteigende Zahl derzeit ankommender Flüchtlinge stellt unsere Kommunen vor enorme Herausforderungen. Dabei müssen wir sie bestmöglich unterstützen.“

Allein in der Erstaufnahmeeinrichtung in Sonthofen waren gesamt bis zu 3.000 Flüchtlinge vorübergehend unter-gebracht.

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Bundesentwicklungsminister Dr. Müller beim Sommergespräch in Durach

© WK-Büro

Sommergespräch mit Bundesminister Müller

Über 200 Gäste folgten der Einladung des CSU-Ortsverbandes Durach gemeinsam mit den Ortsverbänden Haldenwang, Lauben, Sulzberg, Waltenhofen und Wildpoldsried zum Sommergespräch in den Obstgarten des Duracher Dorfmuseums. Zu Gast bei diesem Sommergespräch, welches von Julia Treml-Thalkofer moderiert wurde, war Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller. Zusammen mit den Gästen sprach er über die Flüchtlingspolitik, Griechenland und weitere aktuelle Themen sowie die konkreten Sorgen vor Ort.

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Bundesminister Dr. Müller besucht die Firma Allgäuer Alpenwasser in Wiedemannsdorf (v.l.n.r): MdB Dr. Gerd Müller, Felix Schädler, MdL Eric Beißwenger, Bürgermeister Martin Beckel

© WK-Büro

Besuch der Firma „Allgäuer Alpenwasser“

Gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Eberhard Rotter und Eric Beißwenger, Bürgermeister Martin Beckel sowie Oberstaufener Gemeinderäten besuchte Bundesminister Dr. Gerd Müller die Firma „Allgäuer Alpenwasser“ und machte sich ein Bild von dem seit über 100 Jahren in Wiedemannsdorf ansässigen Unternehmen. Nach den Stilllegungsabsichten der Firma Frankenbrunnen konnte man in Oberstaufen Ende letzten Jahres doch noch aufatmen, als Felix Schädler in letzter Minute als einheimischer Investor einstieg.

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v.l.n.r.: MdL Eric Beißwenger, MdB Dr. Gerd Müller, Thomas Lingg

© Gemeinde Oberstaufen

Kreisverkehr an der B308 in Oberstaufen

Weitere Station des Besuches in der Marktgemeinde war die Talstation der Hündlebahn. Bürgermeister Beckel dankte zunächst Dr. Müller sowie den Landtagsabgeordneten Eberhard Rotter und Eric Beißwenger für deren Einsatz, dass der Kreisverkehr an der B308/Abzweigung Hündle noch in diesem Jahr gebaut werden kann. Auf Grund unerwarteter Mittelkürzungen sollte der Bau hier um ein Jahr verschoben werden. „Vor allem mit Blick auf die Touristen, die unser schönes Allgäu jährlich besuchen, musste hier schnell eine tragfähige Lösung gefunden werden“, so Müller. „Oberstaufen ist mit seinen Ski- und Wandergebieten eines der touristischen Flaggschiffe des Allgäus“, so Müller weiter.

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Dr. Gerd Müller zusammen mit Bürgermeister Joachim Konrad beim Besuch der Flüchtlingsunterkunft in Altusried

© WK-Büro

Ortsbesuch in Altusried und Wiggensbach

Bundesminister Dr. Gerd Müller besuchte auf Einladung von Bürgermeister Joachim Konrad die Asylunterkunft in Altusried, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Sowohl vom örtlichen Helferkreis als auch von den zuständigen Behördenvertretern wurden fehlende Sprachkenntnisse als zentrale Herausforderung dargestellt. Müller betonte vor Ort, dass dies ein Punkt der derzeit geführten Gespräche sowohl auf Bundesebene wie auch auf Landesebene ist. „Diejenigen Flüchtlinge mit einer  Bleibeperspektive in Deutschland müssen schneller und intensiver gefördert werden. Für sie sollen Integrationskurse früher geöffnet werden“, so Gerd Müller.

Millionenförderung für Sanierung

Aus dem Investitionsprogramm “Nationale Projekte Städtebau“ fördert der Bund mit insgesamt 2,2 Mio. Euro den Umbau der historischen König-Ludwig-Brücke in Kempten. “Ich freue mich, dass der Bund mit seiner Förderung die Einmaligkeit der historischen König-Ludwig-Brücke anerkennt und erhält”, so der Kemptener Abgeordnete Dr. Gerd Müller. Als eine der weltweit ältesten erhaltenen Eisenbahnbrücken aus Holz ist die Brücke ein herausragendes technisches Denkmal. Nach Sanierung kann sie zudem ihre gewandelte Bedeutung als als Rad- und Fußwegeverbindung in der Innenstadt Kemptens erfüllen.

Reform der Pflege – „Ein Meilenstein für viele Bedürftige“

Das Bundeskabinett hat jüngst ein neues Pflegereformgesetz auf den Weg gebracht, in dessen Zentrum der individuelle Unterstützungsbedarf eines jeden Einzelnen steht. Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz werden ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und damit ein neues Begutachtungsverfahren in der Pflege eingeführt. Demnach wird zukünftig nicht mehr zwischen körperlicher, geistiger und psychischer Beeinträchtigung unterschieden. Vielmehr spielt die individuelle Situation von Bedürftigen und Angehörigen eine größere Rolle. Der Grad der Selbständigkeit entscheidet dann, in welche der fünf neuen Pflegegrade ein Pflegebedürftiger eingestuft wird.

„Die Gesetzesreform ist ein Meilenstein in der Pflegepolitik. Der alte Pflegebedürftigkeitsbegriff trägt der Alltagssituation von Bedürftigen und Angehörigen nur unzureichend Rechnung, da er sich einseitig auf die körperlichen Einschränkungen konzentriert. Ich freue mich, dass mit dem neuen Begriff nun die individuelle Situation jedes Einzelnen in den Mittelpunkt gerückt wird“, so Bundesminister Dr. Gerd Müller.

Erbschaftssteuer-Reform

Die fällige Neuregelung der Erbschaftssteuer gilt als eines der anspruchsvollsten Gesetzesreformen in dieser Legislaturperiode. Der Gesetzentwurf, der vom Bundeskabinett verabschiedet worden ist, geht bei vollständiger Umsetzung von Mehreinnahmen der Länder in Höhe von 200 Millionen Euro im Jahr aus. Die Bundesminister der CSU sehen in einigen Punkten allerdings noch Änderungsbedarf. So werden von Bundesentwicklungsminister Müller, Bundesverkehrsminister Dobrindt und Bundesagrarminister Schmidt bei der Definition und der Bewertung des zu schonenden Betriebsvermögens noch Verbesserungsmöglichkeiten erkannt. Diese sollen im weiteren Gesetzgebungsverlauf ausgearbeitet werden. Allgemein wird die Gesetzesinitiative jedoch für geeignet angesehen, arbeitsplatzschonende Unternehmensübergänge zu gewährleisten.

Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu Griechenland-Hilfen

In einer Sondersitzung hat der Deutsche Bundestag dem von den Euro-Finanzministern ausgehandelten dritten Griechenland-Hilfspaket zugestimmt. Die Finanzhilfen sollen den griechischen Finanzbedarf bis 2018 decken und betragen bis zu 86 Milliarden Euro. „Die Kanzlerin und Bundes-finanzminister Schäuble haben sehr hart verhandelt und die Kredithilfen an harte Auflagen geknüpft. Mit den beschlossenen Hilfen wird der griechischen Regierung der ökonomische Neustart ermöglicht. Deshalb habe ich schließlich mit „Ja“ gestimmt“, so Gerd Müller.

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Bundesminister Müller während der deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen

© BPA/Steins

Globale Herausforderungen gemeinsam mit Brasilien bewältigen

Deutschland wird mit Brasilien auch weiterhin umfangreich beim Klimaschutz zusammenarbeiten. Im Fokus der Neuzusagen in Höhe von über 500 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre stehen die Förderung von erneuerbaren Energien und der Tropenwaldschutz. Das ist das Ergebnis der Regierungsverhandlungen zur Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung in Brasilia, an der auch Bundesminister Dr. Müller teilnahm. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das 90 Prozent der globalen Klimamittel der Bundesregierung umsetzt, sieht darin ein starkes Signal für die weiteren Verhandlungen über neue Nachhaltigkeitsziele der Weltgemeinschaft im September in New York und die angestrebten Klimaziele im Dezember in Paris. Brasilien hat als größtes Schwellenland und einem Anteil von über 60 Prozent am tropischen Regenwald eine ganz besondere Bedeutung. Die gemeinsamen Projekte sollen Brasilien unter anderem bei seinem Ziel unterstützen, die Entwaldung bis 2020 auf null zu reduzieren.

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Bundesminister Dr. Gerd Müller bei seiner Rede auf der UN-Entwicklungs-finanzierungskonferenz in Addis Abeba

© photothek/Grabowsky

UN-Finanzierungskonferenz in Addis Abeba

„Der Wohlstand in den Industriestaaten darf nicht weiter auf Kosten der Entwicklungsländer gelebt werden.“ Mit diesem Appell für einen neuen Weltzukunftsvertrag hat sich Bundesminister Dr. Gerd Müller an die 193 Staatenvertreterinnen und -vertreter auf der UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz gewandt. Nach der Eröffnung der Konferenz durch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bekräftigte der Minister in Addis Abeba: "Es ist ein Kraftakt, dass sich Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer in diesem Jahr auf eine neue globale Zukunftsagenda verständigen und hier in Addis Festlegungen treffen, wie sie die globalen Herausforderungen finanzieren werden.”

Terminauswahl für die kommenden Wochen:

●●● 03. September  Veranstaltung im Rahmen der Zukunftstour 2015 mit Ministerpräsident Haseloff in Magdeburg ●●●04. September Veranstaltung im Rahmen der ZukunftsTour 2015 mit Bürgermeister Scholz in Hamburg ●●● 07. September CSU Landesgruppensitzung ●●● 07.-11. September Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in Berlin ●●● 13.September Familiengipfel auf dem Fellhorn ●●● 18. September Wahlkreisbesuch von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ●●● 18. September Eröffnung interkultureller Herbst im Haus International in Kempten ●●● 

Immer interessiert und offen für Ihre Anregungen: 030-22771033 oder 0831-5231017

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