Von:                                Dr. Gerd Müller <newsletter@gerd-mueller.de>

Gesendet:                       Mittwoch, 7. Oktober 2015 12:33

An:                                  Mueller Gerd Mitarbeiter 02

Betreff:                           2015-10-05 Newsletter

 

 

Gerd Müller aktuell

NEWSLETTER | 05.10.2015

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Besuchten nach dem "Grünen Tisch" gemeinsam die GOB-Kaserne in Sonthofen: Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller mit seinem Amtskollegen Bundesagrarminister Christian Schmidt

© WK-Büro

Liebe Freunde und Mitglieder der CSU,

neben der Asyl- und Flüchtlingspolitik, die uns gerade auf allen Ebenen beschäftigt, stand der politische Herbst im Zeichen des Preisverfalls in der Milchwirtschaft. Aus diesem Grund freue ich mich, dass Bundesagrarminister Schmidt meiner Einladung nach Sonthofen gefolgt ist und wir gemeinsam einen “Grünen Tisch” veranstalten konnten. Hier kamen Politik, Verbände und Landwirte zum Gespräch zusammen, um offen über die Probleme und Herausforderungen in der Zukunft zu diskutieren. Die CSU steht zu ihren Landwirten und wird sich stets für die Zukunftsbranche Landwirtschaft stark machen.

Mit den besten Grüßen

unterschrift

 

 

Rückblick:

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Beim "Grünen Tisch" in Sonthofen, hier zu sehen: (v.l.n.r.): Bundesminister Christian Schmidt, Bundesminister Gerd Müller, MdL Eberhard Rotter und MdL Eric Beisswenger

© WK-Büro

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zu Besuch im Allgäu

Am vergangenen Wochenende lud Bundesentwicklungsminister Gerd Müller gemeinsam mit seinem Bundestagskollegen Stephan Stracke sowie den Landtagsabgeordneten Klaus Holetschek, Eberhard Rotter und Eric Beisswenger zum „Grünen Tisch“ nach Sonthofen. Zu Gast war Landwirtschaftsminister Christian Schmidt. Bestimmendes Thema des „Grünen Tisches“ waren die in diesem Jahr stark gesunkenen  Milch- und Schweinefleischpreise. Landwirtschaftsminister Schmidt verwies im anschließenden Interview auf das von der Europäischen Union verabschiedete Hilfspaket im Umfang von 500 Millionen Euro für die betroffenen Landwirte. Der Allgäuer Abgeordnete Gerd Müller begrüßte die Soforthilfen, betonte aber auch, dass langfristig eine europäische Lösung erarbeitet werden muss, die die großen Preisausschläge auf dem Milchmarkt besser abfedert.
Im Anschluss an den „Grünen Tisch“ besuchten die Minister gemeinsam die Generaloberst-Beck-Kaserne. Müller und Schmidt hatten sich seit Beginn der Bundeswehrkonversion für den Verbleib der Kaserne in Bundeswehrhand und dessen Ausbau stark gemacht.

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Volles Haus im Wildpoldsrieder "Kultiviert" bei der Podiumsdiskussion "Menschenwürdig bis zum Schluss"

© WK-Büro

Sterbehilfe-Diskussion “Menschenwürdig bis zum Schluss” in Wildpoldsried

Die Angst vor dem Sterben, vor Schmerzen und dem Kontrollverlust schürt seit Jahren immer wieder die Diskussion über die aktive Sterbehilfe. Noch im November diesen Jahres soll im Bundestag ein Gesetz dazu verabschiedet werden. Notwendig ist dies geworden, da sogenannte Sterbehilfevereine derzeit eine rechtliche Lücke nutzen und Menschen in Deutschland geschäftsmäßig und organisiert Beihilfe zum Suizid gewähren. Das dieses Thema auch im Allgäu die Menschen bewegt, zeigt der große Teilnehmerkreis der Veranstaltung „Menschenwürdig bis zum Schluss“. Rund 250 Bürgerinnen und Bürger sowie Mediziner, Ethiker und Rechtswissenschaftler folgten der Einladung des CSU Ortsverbandes Wildpoldsried zusammen mit Bundesminister Dr. Gerd Müller.

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Das Bundeskabinett hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Flüchtlings- und Asylpolitik verabschiedet. Hier zu sehen (v.l.n.r.:): Bundeskanzlerin Angela Merkel hier zu sehen mit Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller und seinen Amtskollegen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sowie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel

© BPA/Güngör

Maßnahmenpaket zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

Mit Kabinettsbeschluss vom 29.09. hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das helfen soll, die aktuelle Lage in der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu entschärfen. Grundlage des beschlossenen Gesetzpakets ist die Vereinbarung zwischen dem Bundeskabinett und den Regierungschefs der Länder vom 24.09.2015. Der Bund wird sich demnach stärker als bisher an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung und –versorgung beteiligen. So erhalten die Bundesländer zukünftig je Asylbewerber eine Pauschale in Höhe von 670 Euro um die Versorgung der Geflüchteten zu sichern. Darüber hinaus werden der Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert. Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier.

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Dr. Gerd Müller vor dem UN-Gebäude in New York

© photothek/Gottschalk

Die Um­set­zung der Nach­hal­tig­keits­zie­le be­ginnt jetzt

„Jetzt müssen den Worten auch schnell Taten folgen“, das sagte Dr. Gerd Müller nach der Verabschiedung der Nachhaltigkeitsziele beim UN-Gipfel in New York. Hier hatten sich alle Staaten der Welt auf einen Weltzukunftsvertrag zur Lösung dringender Menschheitsherausforderungen geeinigt: Von der Beendigung von Armut und Hunger, über ein Recht auf Bildung bis hin zu effektivem Klima- und Umweltschutz.Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. „Wir müssen den Menschen vor Ort in ihren Heimatländern neue Perspektiven schaffen“, betonte Müller weiter. Die Bekämpfung von Fluchtursachen steht aktuell im Mittelpunkt der Arbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit. In einem Gespräch mit dem Chef des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen, Anthony Lake, wurde über die Situation der 12 Millionen syrischen Flüchtlinge gesprochen. Allein im Libanon können 100.000 Kinder dank UNICEF und deutscher Unterstützung zur Schule gehen.

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Gerd Müller bei der Zukunftstour in München mit Beate Merk und Mitarbeitern der GIZ.

© photothek/Gottschalk

“Vom Verhandeln zum Handeln” – Die ZukunftsTour macht Halt in München

Einen Tag nach der Verabschiedung der neuen Ziele für nachhaltige Entwicklung machte die ZukunftsTour Station in München. Die ZukunftsTour in der Münchener Staatskanzlei stand ganz unter dem Eindruck der neuen Ziele für nachhaltige Entwicklung, welche zuvor beim UN-Gipfel in New York verabschiedet wurden. Minister Müller betonte, dass die neuen Nachhaltigkeitsziele für alle Staaten der Erde und nicht nur für Entwicklungsländer gelten würden.

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Bundesentwicklungsminister Dr. Müller empfängt Bono im BMZ in Berlin

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Dr. Müller spricht mit Vorstand von ONE

Die Flüchtlingskrise, die 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung sowie entwicklungspolitische Gesundheitsthemen standen im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen Bundes-entwicklungsminister Dr. Gerd Müller und Bono, Sänger der Band U2 sowie Mitgründer und Vorstand der Entwicklungsorganisation ONE. Minister Dr. Müller würdigte das entwicklungspolitische Engagement Bonos: “Bono ist eine starke Stimme für mehr Entwicklungspolitik weltweit. Was wir im Moment mit Hunderttausenden Flüchtlingen erleben, die aus Not und Elend zu uns kommen, zeigt: Wir brauchen mehr Entwicklungspolitik auf der Welt, um dort, wo die Menschen keine Perspektiven haben, Perspektiven zu schaffen. Gemeinsam setzen wir das Signal: Wir kommen zu euch, und wir unterstützen euch."

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Beim Familiengipfel auf dem Fellhorn

© WK-Büro

Familiengipfel auf dem Fellhorn

Ein volles Haus bescherte der traditionelle Familiengipfel am 13. September 2015 auf dem Fellhorn dem Veranstaltungsteam von und mit CSU-Bundestagsabgeordnetem Dr. Gerd Müller.   Nach kurzer Begrüßung der Oberstdorfer- und Allgäuer Bürgerinnen und Bürger durch Augustin Kröll, Geschäftsführer der Fellhornbahn, begrüßte Dr. Müller die Gäste. Natürlich kam Bundesentwicklungsminister Müller nicht daran vorbei, kurz aber sehr direkt auf die aktuelle Flüchtlingssituation einzugehen.  Danach folgte das eigentliche Thema des Familiengipfels „Pflege und Demenzhilfe stärken“. Wie man betroffenen Menschen helfen kann, wo man schnelle und vor allem unbürokratische Hilfe findet, erläuterte Verena Fedke von „Allgäu Pflege“. Dr. Müller, der sich intensiv für die Hospiz- und Palliativmedizin einsetzt, nahm dazu aus Bundessicht eindringlich Stellung.

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Auf dem "bunten Sofa" im Haus International

© BT-Büro

Auf dem “bunten Sofa” im Haus International

Bundesminister Dr. Gerd Müller kam der Einladung des “Hauses International” gerne nach, um im Rahmen der interkulturellen Wochen 2015 auf dem “bunten Sofa” über seine Arbeit in Berlin zu berichten sowie mit den zahlreichen Gästen über verschiedene Themen zu diskutieren. Insbesondere wurden Fragen zur aktuellen Lage in der Asyl- und Flüchtlingspolitik gestellt. “Kriege, Not, Ungerechtigkeit, Hilflosigkeit, extreme Unterschiede zwischen arm und reich – das alles sind Ursachen für Flucht und Vertreibung", so der Kemptener Bundestagsabgeordnete Dr. Müller.

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Bundesminister Dr. Müller empfängt den verkehrspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Herrn Ulrich Lange zu einem Gespräch

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Bundesverkehrswegeplan – Warten auf Entscheidung

Bundesminister Dr. Gerd Müller empfing den verkehrspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Herrn Ulrich Lange zu einem Gespräch im Berliner Bundestagsbüro. Müller und Lange sprachen über den aktuellen Stand in der Bewertungsphase des Bundesverkehrswegeplans. Das Treffen nahm Dr. Müller nochmals zum Anlass, um erneut für die Allgäuer Anliegen zu werben und die Wichtigkeit der Projekte sowohl für das Allgäu als auch für die gesamte Region Schwaben hervorzuheben.

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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller während eines Interviews in Berlin

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20 Millionen für UN-Welternährungsprogramm

20 Millionen Euro stellt das Bundesentwicklungsministerium dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen als Soforthilfe zur Verfügung. „Wir können nicht hinnehmen, dass den UN-Organisationen das Geld für die Nahrungsmittelversorgung vor Ort ausgeht“, sagte Müller und hofft, dass andere Länder dem deutschen Beispiel folgen. Müller betonte in diesem Zusammenhang, dass sein Ministerium aktuell mehr als eine Milliarde Euro für direkte Flüchtlingshilfe bereitstelle. Insgesamt fließen während der gesamten Legislaturperiode 12 Milliarden Euro in die Bekämpfung von Fluchtursachen.

Flüchtlingskrise: Daten und Fakten

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Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller trifft Königin Rania von Jordanien zu einem bilateralen Gespräch im Hotel Adlon in Berlin

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BMZ: Dr. Müller trifft jordanische Königin Rania

Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller hat mit Königin Rania von Jordanien über die Lage der Flüchtlinge und die Winterhilfe Deutschlands für die Region gesprochen. Durch die fast 630.000 syrischen Flüchtlinge, die seit 2012 in das Land mit rund sechs Millionen Einwohnern gekommen sind, steht Jordanien vor enormen Herausforderungen. Der Minister würdigte Jordaniens Einsatz bei der Bewältigung der syrischen Flüchtlingskrise: "Jordanien leistet Herausragendes bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Wir lassen Sie bei dieser schwierigen Aufgabe nicht allein und werden unsere Anstrengungen noch einmal verstärken und konzentrieren."

Terminauswahl für die kommenden Wochen:

●●● 04. – 08. Oktober Deutsch-Indische Regierungskonsultationen ●●● 09. Oktober Festansprache bei der Krumbacher Gewerbeschau  ●●● 12. – 16. Oktober Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in Berlin ●●● 12. Oktober Sitzung des CSU-Parteivorstandes in München ●●● 14. Oktober Kabinettsitzung der Bundesregierung in Berlin ●●● 16. Oktober Besuch im Wahlkreis von MdB Dr. Andreas Lenz in Erding ●●● 19. Oktober Auftaktveranstaltung “Globales Lernen” in Kempten ●●● 19. Oktober Rede anlässlich des Erntedankfestes des BBV im Kornhaus Kempten ●●● 20. Oktober Veranstaltung zur ZukunftsTour in Dortmund ●●● 22. Oktober Veranstaltung zum Thema “Faire Textilien” in Ravensburg ●●● 23. Oktober “Verkehrsgipfel Allgäu” mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ●●● 

Immer interessiert und offen für Ihre Anregungen: 030-22771033 oder 0831-5231017

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