Von:                                Dr. Gerd Müller <newsletter@gerd-mueller.de>

Gesendet:                       Freitag, 18. Dezember 2015 14:40

An:                                  Mueller Gerd Mitarbeiter 02

Betreff:                           Newsletter vom 18.12.2015

 

 

Gerd Müller aktuell

NEWSLETTER | 18.12.2015


Auf dem Kemptener Weihnachtsmarkt

© WK-Büro

Liebe Freunde und Mitglieder der CSU,

ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Die Flüchtlingsthematik begleitete uns intensiv in den letzten Monaten und stellt die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung dar. Hier gilt es auch im kommenden Jahr konsequent und mit Augenmaß an nachhaltigen Lösungen zu arbeiten.

Doch nun möchte ich Ihnen ein besinnliches und friedliches Weihnachtsfest wünschen. Genießen Sie die Zeit im Kreis Ihrer Lieben und kommen Sie gesund und fröhlich in das neue Jahr 2016.

Mit den besten Grüßen

unterschrift

 

 

Rückblick:

 

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Bundesminister Müller kam mit dem eritreischen Staatspräsidenten Afewerki zu einem bilateralen Gespräch zusammen

© photothek/Grabowski

Reise nach Eritrea

Nach mehr als 20 Jahren besuchte mit Bundes-entwicklungsminister Gerd Müller erstmals wieder ein deutscher Spitzenpolitiker in dieser Woche das ostafrikanische Land Eritrea. Aus Eritrea, einem der ärmsten Länder der Welt, stellten allein in diesem Jahr rund 25.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag.

Ziel der Reise war es vor allem, Bleibeperspektiven für die Menschen im eigenen Land zu schaffen. Gerd Müller vereinbarte einen Menschenrechtsdialog und signalisierte Unterstützung bei Fragen zur beruflichen Bildung und für die Kinder in Not. 

 

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesminister Gerd Müller am Rande der Weltklimakonferenz in Paris

© BT-Büro

Historischer Vertrag – UN-Klimaabkommen von Paris unterzeichnet

Erstmals haben sich Industrie-, Schwellen- und Entwicklungs-länder auf einen gemeinsamen Weg zur Reduzierung von Treibhausgasen geeinigt. „Das neue Klimaabkommen steht für eine sichere und menschenwürdige Zukunft. Zum ersten Mal ist der Staatengemeinschaft gelungen, einen Kompromiss zu finden, der sagt: Trotz unterschiedlicher nationaler Interessen, nehmen alle ihre jeweilige Verantwortung für unsere EINEWELT an. Unsere Aufgabe in der Entwicklungs-zusammenarbeit ist es, Entwicklung und Klimaschutz zusammenzubringen”, so Dr. Müller zum Abschluss der Verhandlungen.  

 

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Dialogtour der CSU in Thalkirchdorf auf Einladung der Kreisverbände Oberallgäu und Lindau (v.l.n.r.): MdL Rotter, MdL Beisswenger, Bundesminister Dr. Müller, CSU-Generalsekretär Scheuer

© WK-Büro

Generalsekretär Scheuer auf “Dialogtour” im Oberallgäu

Im Rahmen seiner „Dialogtour” kam der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach Thalkirchdorf, um gemeinsam mit Mitgliedern der Kreisverbände Oberallgäu und Lindau über die Zukunft der CSU zu diskutieren. Insbesondere wurde über die Möglichkeiten der verschiedenen Online-Plattformen rege diskutiert. Die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik waren ebenfalls ein Thema. 

„Ich freue mich, dass Generalsekretär Andreas Scheuer der Einladung der beiden Kreisverbände Oberallgäu und Lindau gefolgt ist. Nur gemeinsam und in engem Dialog mit den kommunalen Vertretern kann die CSU fit für die kommenden Aufgaben gemacht werden", so unser Bundestagsabgeordneter Müller am Rande der Veranstaltung.

 

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setzen sich für eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet ein: Bundesentwicklungsminister Dr. Müller mit seinem Amtskollegen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Rande eines Gesprächs in Berlin

© BMVI

Bund fördert Breitbandausbau

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung von 50 Mbit/s zu erreichen. Um die noch bestehenden „weißen Flecken“ auf der digitalen Landkarte zu beseitigen, bietet das Bundes-verkehrsministerium nun ein Förderprogramm an, um zusätzliche Investitionsanreize zu schaffen und mögliche Finanzierungslücken zu schließen. Hierzu stellt der Bund ab sofort rund 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung. 

„Das Bundesförderprogramm zum digitalen Breitbandausbau ist insbesondere für Kommunen eine tolle Möglichkeit, die Versorgungslage vor Ort mit schnellem Internet zu verbessern. Ich lade alle Städte und Gemeinden im Oberallgäu und Landkreis Lindau ein, einen Antrag auf Förderung zu stellen, um unsere Region fit für die Zukunft zu machen“, so unser Bundestagsabgeordneter Dr. Müller in Berlin.

Weitere Informationen zu Förderrichtlinien und Antragsstellung finden Sie hier.

 

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Beim Eintrag in das Goldene Buch der Stadt Marktoberdorf (v.l.n.r.): Regierungspräsident Scheufele, Bürgermeister Dr. Hell, Bundesminister Dr. Müller, Landrätin Zinnecker, MdB Stracke

© WK-Büro

Besuch in Marktoberdorf

Auf Einladung des Kaufbeurer Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke sprach Bundesminister Gerd Müller im vollen Marktoberdorfer Rathaus zur aktuellen Flüchtlingspolitik. Dr. Müller ging hierbei vor allem auf die Ursachen ein, die Menschen dazu bewegen, ihre Heimat zu verlassen: „Hunger, Armut, Elend, Krieg – Menschen ohne Zukunftsperspektive nehmen lange und oft gefährliche Wege auf sich, um ein sicheres Leben zu finden”, so Müller. 

„Die andauernde große Hilfsbereitschaft der vielen Ehrenamtlichen ist großartig. Hierzu möchte ich mein herzliches Dankeschön aussprechen. Dennoch müssen wir uns eingestehen, nicht alle Probleme der Welt hier lösen zu können", so unser Bundestagsabgeordneter während der anschließenden Podiumsdiskussion.

 

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Bundesminister Dr. Gerd Müller besucht ein Flüchtlingslager an der syrisch-türkischen Grenze

© photothek/Grabowski

Deutlich mehr Hilfe aus Deutschland für Kinder in Krisenländern

Die Bundesregierung hat der UNICEF-Hilfe für Kinder in den drängendsten Kriegs- und Krisenregionen erheblich mehr Mittel zugesagt. Im Jahr 2015 werden über 250 Millionen Euro zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen in Krisenregionen zur Verfügung gestellt; eine Steigerung gegenüber 2014 von circa 100 Millionen Euro. Schwerpunkte sind dabei vor allem Syrien und der Irak sowie deren Nachbarländer Jordanien, Libanon und die Türkei.

 

Sonderprogramm Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug

In Deutschland lebende Freiwillige haben ab Dezember 2015 die Möglichkeit sich im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes für Flüchtlinge zu engagieren. Durch Artikel 5 des Asylverfahrens-beschleunigungsgesetzes wurde das Bundesfreiwilligendienstgesetz um den § 18 -Bundesfreiwilligendienst (BFD) mit Flüchtlingsbezug- ergänzt. Das Sonderprogramm ist bis zum 31.12.2018 befristet. Die Belegung der Plätze aus dem Sonderprogramm muss einen Bezug zur Flüchtlingshilfe haben, also entweder muss der Einsatz in der Flüchtlingshilfe erfolgen oder aber der Dienst durch geflüchtete Menschen geleistet werden.

Weitere Informationen finden Sie hier

 

Stärkung der Bundespolizei beschlossen

Nach Informationen des Bundesinnenministeriums soll in Kempten eine neue Bundespolizei-inspektion eingerichtet werden. Die Bundespolizeiinspektion Kempten ist dann gemeinsam mit der bereits bestehenden Inspektion in Rosenheim sowie einer weiteren neuen Inspektion in Freilassing für das rund 650 Kilometer lange deutsch-österreichische Grenzgebiet vom Bodensee bis zum Berchtesgadener Land zuständig. Die Inspektion Kempten erhält die Reviere Weilheim und Lindau, die Inspektion Freilassing das Revier Mühldorf am Inn.

Darüber hinaus soll die Bundespolizei entlang der deutsch-österreichischen Grenze mit 850 neuen Stellen erheblich gestärkt werden. Davon werden ca. 430 zusätzliche Bundespolizisten im Bereich Kempten, Rosenheim und Freilassing tätig sein. Nachdem dieser Bereich bisher ca. 500 Dienstposten umfasst hat, wird der Personalstand hier also annähernd verdoppelt.

„Ich freue mich über diese Ankündigung des Bundesinnenministers“, so der heimische Abgeordnete Dr. Gerd Müller. „Angesichts der stark angestiegenen Zahl an Flüchtlingen, war es der Bundespolizei zuletzt kaum möglich, ihren polizeilichen Aufgaben gerecht zu werden. Die Entscheidung jetzt zügig zwei neue Inspektionen einzurichten, ist ein Zeichen für eine nachhaltige und langfristige Stärkung der Bundespolizei und damit für die Sicherheit in unserem Land“, so Müller. 

 

 

Terminauswahl für die kommenden Wochen:

●●●  06.-08. Januar  Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth ●●●  09.Januar Neujahrsempfang der CSU Lindau ●●● 11.-15. Januar Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in Berlin ●●● 12. Januar  Fraktionssitzung der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin ●●●  13. Januar  Kabinettsitzung der Bundesregierung in Berlin ●●●

Immer interessiert und offen für Ihre Anregungen: 030-22771033 oder 0831-5231017

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